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Facebook Äußerung: Fristlose Kündigung eines Azubis

Erstellt: Montag, 15. Oktober 2012

Landesarbeitsgericht Hamm: "Menschenschinder und Ausbeuter" - Äußerungen auf dem Facebook-Profil eines Auszubildenden

Vor der 3. Kammer des LAG Hamm (Vorsitzender: Peter Schmidt) wurde am 10.10.2012 ein Rechtsstreit verhandelt, der Sachverhalt zugrunde lag, der in der Pressemitteilung Nr. 27/2012 vom 08.10.2012 mitgeteilt wurde.

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Befristete Arbeitsverhältnisse älterer Arbeitnehmer

Erstellt: Freitag, 04. November 2011
Das Arbeitsverhältnis eines über 58 Jahre alten Arbeitnehmers konnte auf der Grundlage des TzBfG in der vom 1. Januar 2003 bis zum 30. April 2007 geltenden Fassung (aF) ohne Sachgrund nicht wirksam befristet werden, wenn dem letzten befristeten Vertrag mehrere befristete Verträge vorangegangen waren, die sich nahtlos an ein beendetes unbefristetes Arbeitsverhältnis angeschlossen hatten.

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Außerordentliche Kündigung gegenüber Betriebsrätin

Erstellt: Montag, 12. September 2011

Außerordentliche Kündigungen gegenüber Betriebsrätin bei der Firma Breuninger auch in 2. Instanz unwirksam

Kurzbeschreibung:

Die Klägerin ist seit 1990 beim Kaufhaus Breuninger in Stuttgart als Mitarbeiterin im Verkauf beschäftigt und seit Mai 2010 Mitglied des Betriebsrats. Die Beklagte wirft der Klägerin vor, sie habe in der Sitzung des Betriebsausschusses am 1. September 2010 unter Zuhilfenahme eines Mobiltelefons einem Außenstehenden ermöglicht, die Beratung des Gremiums heimlich mitzuhören. Die Arbeitgeberin hat die Klägerin nach Bekanntwerden des Vorwurfs persönlich angehört und am 13. September 2010 deshalb fristlos gekündigt. Die Arbeitgeberin ist der Auffassung, dass zumindest der dringende Verdacht gegen die Klägerin bestehe, sie habe einen Außenstehenden heimlich mithören lassen. Am 20. September 2010 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis nochmals fristlos und wirft der Klägerin insoweit vor, sie habe in einem anderen gerichtlichen Verfahren vor dem Arbeitsgericht Stuttgart eine falsche Versicherung an Eides statt abgegeben.

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 26.01.2011 die beiden Kündigungen für unwirksam erklärt.

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Michael Rössler ist aufgenommen bei brainGuide