Schwerpunkte

Anwaltskanzlei Rössler, Fachanwalt für ArbeitsrechtIm folgenden finden Sie Wissenswertes aus unseren Schwerpunktthemen in Recht und Gesetz.

Bei weiteren Fragen und Problemen sind wir gerne für Sie da!

Baurechtsurteile

Kategorie: Baurecht

Urteile und Kommentare aus dem Baurecht

Unter baurechtsurteile.de finden Sie eine große Zusammenstellung an Informationen aus dem Baurecht, Architektenrecht und Immobilienrecht.

Viele Urteile sind frei zugänglich und können ohne Anmeldung gelesen werden.

Mehrheit von Erben

Kategorie: Erbrecht

Hinterlässt der Erblasser mehrere Erben, so wird der Nachlass gemeinschaftliches Vermögen der Erben (§ 2032 Erbengemeinschaft). Jeder Miterbe kann über seinen Anteil an dem Nachlass verfügen. Allerdings kann der Miterbe über seinen Anteil an einzelnen Nachlassgegenständen nicht verfügen.

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Erbausschlagung

Kategorie: Erbrecht

Ist der Nachlass überschuldet, so kann der Erbe anstelle einer Haftungsbeschränkung auch die gesamte Erbschaft ausschlagen. Die Erbschaft kann grundsätzlich nur insgesamt angenommen oder ausgeschlagen werden.

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Dürftigkeitseinrede

Kategorie: Erbrecht

Die Dürftigkeitseinrede (§§ 1990 ff. BGB) berechtigt den Erben die Befriedigung eines Nachlassgläubigers in so weit zu verweigern, als der Nachlass nicht ausreicht.

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Nachlassverwaltung

Kategorie: Erbrecht

Darunter versteht man eine Nachlasspflegschaft, die dazu dient, die Nachlassgläubiger zu befriedigen. Sie wird nur auf Antrag angeordnet und bewirkt rückwirkend eine Trennung des Nachlasses vom Eigenvermögen.

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Haftungsauschluss

Kategorie: Erbrecht

Der Erbe hat ein Interesse daran, mit nicht mehr als dem geerbten Nachlass zu haften.

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Haftung des Erben

Kategorie: Erbrecht

Da der Erbe in die Rechtsposition des Erblasser einrückt haftet er auch für die Nachlassverbindlichkeiten (§ 1967 Abs. 1 BGB).

Zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören die vom Erblasser verursachten Schulden. Zweitens gehören dazu die Verbindlichkeiten, die durch den Erbfall entstanden sind. Diese sind Verpflichtungen aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen.

Der Erbe trägt die Kosten der Beerdigung des Erblassers.

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Erbfall

Kategorie: Erbrecht

Mit dem Tode einer Person geht deren Vermögen als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen, die Erben, über. Die Erben treten in die Rechten und Pflichten des Erblassers ein, ohne dass es irgendwelcher Übertragungsakte bedarf oder ohne dass die Erben hiervon Kenntnis haben müssen.

Das Vermögen des Erblasser geht immer als Ganzes auf einen oder mehrere Erben über, die dann dieses Erbe auseinandersetzen müssen.

Nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 1924 ff. BGB) erben auf Grund der gesetzlichen Erbfolge die Verwandten des Erblasser je nach dem Grad der Verwandtschaft.

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Gründe für verhaltensbedingte Kündigungen

Kategorie: Arbeitsrecht

Fehlverhalten unter Alkohol- und Drogeneinfluss

Der Arbeitgeber muss darlegen und beweisen, dass der Arbeitnehmer alkoholbedingt nicht mehr fähig war, seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen nachzukommen1. Indizien reichen aus. Dies kann eine Alkoholfahne sein, ein schwankender Gang oder ein aggressives Verhalten. Seinen Eindruck muss der Arbeitgeber auch beweisen können, indem er am besten einen weiteren Zeugen (z. B. Betriebsrat) hinzuzieht.

Der Arbeitgeber muss bei Anzeichen einer Alkoholisierung dem Arbeitnehmer Gelegenheit geben, durch objektive Tests der Verdacht einer Alkoholisierung auszuräumen. Dies kann durch eine Untersuchung beim Werksarzt geschehen oder mit einer Blutprobe im Krankenhaus.

Der Arbeitnehmer ist jedoch nicht verpflichtet, sich einer Blutprobe oder einer sonstigen Kontrolle zu unterziehen. Wirkt er bei einer Aufklärung nicht mit, sind hieraus Schlüsse zu ziehen. In jedem Fall dürfte eine Abmahnung bei einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille gerechtfertigt sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Genuss von Alkohol im Betrieb nicht erlaubt ist.

Es sind auch die Gegebenheiten der einzelnen Branche zu berücksichtigen.

So wird bei Berufskraftfahrern ein strenger Maßstab anzulegen sein.

Bei einer schweren Arbeit im Baubetrieb mit wenig Gefährdung für andere Personen wird ein geringer Alkoholgenuss nicht Grund für eine Abmahnung oder verhaltensbedingte Kündigung sein.

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Verhaltensbedingte Kündigung

Kategorie: Arbeitsrecht

Die Kündigung ist die einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die das Arbeitsverhältnis für die Zukunft sofort oder nach Ablauf einer Frist mit unmittelbarer Wirkung beendet wird.

Sie hat rechtsgestaltende Wirkung und steht grundsätzlich beiden Arbeitsvertragsparteien zu, ohne dass dieses vereinbart werden müsste.1 Das Recht zur Kündigung kann nicht ausgeschlossen werden. Als Gestaltungsrecht unterliegt es nicht der Verjährung.2

Eine Kündigung ist nach § 1 Abs. 2, Satz 1 KSchG sozial ungerechtfertigt, wenn sie nicht durch Gründe, die in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, bedingt ist.

Im Regelfall muss also der Arbeitnehmer seine Haupt- oder Nebenpflichten aus dem Arbeitsverhältnis schuldhaft verletzt haben.

Im Gegensatz zu personenbedingten Kündigungen, bei der Fähigkeiten und Eignungen des Arbeitnehmers unzureichend vorhanden sind, um die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, kommen bei der verhaltensbedingten Kündigung konkrete Beeinträchtigungen des Arbeitsverhältnisses im Leistungsbereich, im betrieblichen Bereich und im Unternehmensbereich, ferner auch im Vertrauensbereich, zur Anwendung.

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Michael Rössler ist aufgenommen bei brainGuide